Wird das Glücksspiel im Netz doch legal?
Wenn es um Online-Glücksspiele in Deutschland geht, dann ist die aktuelle rechtliche Situation äußerst schwierig. Grundsätzlich ist das Glücksspiel im Netz untersagt, jedoch sollte es gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) von 2013 eine Ausnahmeregelung geben. Diese wurden bisher nicht umgesetzt. Nun scheint erstmals Bewegung in die verfahrene Situation zu kommen. Möglicherweise wird zukünftig das virtuelle Glücksspiel in deutschen Landen doch legal.
Kommt eine Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags
Die Ausnahmeregelung im GlüStV umfasste genau 20 Genehmigungen, die im ersten Schritt auf sieben Jahre begrenzt wurden. Jedoch wird von vielen Kritikern genau diese Begrenzung in Frage gestellt. Entsprechend gab es eine Vielzahl von Klagen gegen diese Deckelung.
Hingegen schlug das Bundesland Schleswig-Holstein bereits 2012 eigene Wege ein. Mit einem eigenen Gesetz wurden knapp 50 Lizenzen vergeben, die das Online-Glücksspiel erlaubten. Zwar wurde das Gesetz nach einigen Monaten rückgängig gemacht, jedoch haben die vergebenen Lizenzen bis heute ihre Gültigkeit.
Grundsätzlich sind die im Glücksspielstaatsvertrag formulierten Vorgaben durchaus sinnvoll. Diese sollen den Jugendschutz stärken und mögliche illegale Aktivitäten unterbinden. Gleichzeitig soll auch die Suchtbekämpfung aktiv betrieben werden. Diese Zielvorgaben lassen sich jedoch kaum mit einer Begrenzung der Lizenzen erreichen.
Hessisches Innenministerium legt Vorschlag vor
Nun kommt möglicherweise eine Lösung aus Hessen. Das hessische Innenministerium hat einen Vorschlag unterbreitet, bei dem eine Glücksspiellizenz nur dann vergeben wird, wenn bestimmte Auflagen von dem jeweiligen Antragsteller erfüllt werden. Würde dieser Antrag auch von den anderen Bundesländern akzeptiert werden, käme dies einer Neuregelung des deutschen Glücksspielstaatsvertrages gleich. Zumal dem Staat aktuell beachtliche Steuereinnahmen entgehen.
Im Rahmen dieses neuen Ansatzes würde die Begrenzung auf eine bestimmte Anzahl an Lizenzen wegfallen. Vielmehr soll eine zentrale Aufsichtsbehörde die Einhaltung der Vorgaben überwachen. So wäre ein Online Casino legal, sofern es die gestellten Anforderungen in allen Punkten erfüllt. Zumal sich aktuell die ambitionierten Spieler kaum von der Gesetzgebung abhalten lassen.
Bisher greifen Spieler auf ausländische Anbieter zurück oder nutzen Vergleichsseiten, die die Fangemeinde auf Glücksspielseiten lenken, die über ausländischen Lizenzen verfügen.
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